Terms of Service
AllgemeineGeschäftsbedingungen der Pocket Agency GmbH
Über uns
Keaz ist eine digitale Messenger-Applikation die von der Pocket AgencyGmbH, Hortensienstr. 9, 12203Berlin (im Folgenden „Pocket Agency“) angeboten wird. Keaz bietet Unternehmen(im Folgenden „Nutzer“) ein cloudbasiertes Tool, mit dem Nutzer zum einenKontakte ihrer Kunden und Interessenten (im Folgenden „Kunden“) sammeln undverwalten können. Zum anderen bietet Keaz zahlreiche Möglichkeiten zurzielgruppenorientierten Marketingkommunikation über Messenger-Dienste, wieinsbesondere WhatsApp.
§ 1Geltungsbereich
Diese allgemeinenGeschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) finden auf alle Verträge mit PocketAgency und seinen Nutzern Anwendung, auch dann, wenn nicht ausdrücklich auf sieBezug genommen wird. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen von Nutzernfinden nur dann und insoweit Anwendung, wie Pocket Agency ihrer Anwendungausdrücklich und schriftlich zustimmt. Dies gilt auch, wenn Pocket Agency derEinbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Mündliche Nebenabreden bestehennicht.
Das Angebot von Pocket Agencyrichtet sich ausschließlich an gewerbliche oder selbständige Nutzer (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB)[KPMG Law1] [NZ2] und nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Mit der Nutzung unserer Diensteoder der Bestellung eines unserer Angebote bestätigt der Nutzer, dass es sichbei ihm um einen Unternehmer handelt. Die Nutzung von Keaz durch Verbraucherist ausdrücklich nicht gestattet.
Individuell geschlossene Vereinbarungenzwischen dem Nutzer und Pocket Agency werden Teil des Vertrages zwischen demNutzer und Pocket Agency und gehen den Regelungen dieser AGB im Falle einesWiderspruchs vor.
§ 2 Leistungen
Keaz bietet dem Nutzer dieMöglichkeit, seine Kundenkommunikation über Messenger-Dienste (wie insbesondereWhatsApp) sowie Kundenkontakte zentral über ein intuitives Dashboard zuverwalten. Mit Keaz lassen sich auch geschäftlich genutzte Konten auf SocialMedia Plattformen – wie etwa das Meta Business Manager-Konto – verknüpfen. Keazumfasst dabei unter anderem eine Live-Chat-Funktion, automatisierteKommunikationsvorlagen sowie die Möglichkeit, Nachrichten an mehrere Kundengleichzeitig zu senden, etwa zum Versand von Newslettern, Werbeaktionen oderwichtigen Updates.
Zusätzliche Leistungen, wie insbesondere Beratungsleistungen odertechnische Unterstützungsleistungen (mit Ausnahme der gesetzlich odervertraglich geschuldeten Beseitigung von Mängeln) („Zusatzleistungen“) kannPocket Agency im eigenen Ermessen anbieten und sind gesondert zu vergüten undwerden dem Nutzer nach Aufwand in Rechnung gestellt. Der Nutzer wird vor derBeauftragung dieser Leistungen über die Höhe der Vergütung informiert. Fürunentgeltlich erbrachte Zusatzleistungen trägt Pocket Agency keine Gewähr.
Sämtliche Produkte undDienstleistungen, die der Nutzer bei Pocket Agency im Rahmen des vorgesehenenBestellprozesses gemäß § 5 beauftragt sowie sämtliche Zusatzleistungen bildeninsgesamt die von Pocket Agency erbrachten „Leistungen“.
Pocket Agency stellt dem NutzerKeaz als Software-as-a-Service Lösung bereit. Das bedeutet, Pocket Agencybetreibt Keaz in Rechenzentren ihrerhierauf spezialisierten Dienstleister und räumt dem Nutzer die Möglichkeit ein,auf die Keaz zuzugreifen und bestimmungsgemäß zu nutzen. Die Funktionalitätenund die sonstige Beschaffenheit von Keaz ergeben sich aus der Beschreibung vonPocke Agency sowie aus ggf. weiterer Dokumentation. Die Bereitstellung von Keazerfolgt am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt ist die Schnittstelle zwischen demRechenzentrum von Pocket Agency und dem Netzwerk, über das der Nutzer auf Keazzugreift, also z.B. dem Internet oder einer VPN-Verbindung („Übergabepunkt“).
§ 3 Leistungsänderungen
Von Zeit zu Zeit kann PocketAgency Eigenschaften und Funktionen einzelner Leistungen ändern(„Leistungsänderung“). Wenn Pocket Agency wesentliche Änderungen vornimmt, wirdsich Pocket Agency bemühen, den Nutzer rechtzeitig im Voraus über solcheÄnderungen zu informieren, z. B. durch Veröffentlichung einer Ankündigung auf derFirmen-Website oder durch Zusendung einer Mitteilung in der Anwendung oder perE-Mail. Pocket Agency wird Leistungsänderungen nur in zumutbarem Umfangvornehmen. Leistungsänderungen sind insbesondere dann zumutbar, soweit sie auswichtigem Grund erforderlich sind und die ursprünglich vereinbartenLeistungsmerkmale im Wesentlichen weiterhin erfüllt sind.
Unabhängig hiervon ist PocketAgency jederzeit berechtigt, sein Leistungsangebot oder Teile davon zu ändernoder zu ergänzen („Änderung des Leistungsumfangs“). Pocket Agency wird denNutzer geplante Änderungen des Leistungsumfangs spätestens sechs Wochen vorihrem Wirksamwerden durch Veröffentlichung einer Ankündigung auf derFirmen-Website oder durch Zusendung einer Mitteilung in der Anwendung oder perE-Mail ankündigen. Der Nutzer kann der Änderung des Leistungsumfangs mit einerFrist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungs- oder Ergänzungsmitteilungschriftlich oder per E-Mail widersprechen. Widerspricht der Nutzer nichtinnerhalb dieser Frist, werden die Änderungen des LeistungsumfangsVertragsbestandteil. Pocket Agency wird den Nutzer in der Änderungs- oderErgänzungsmitteilung auf diese Folgen hinweisen. Widerspricht der Nutzer derÄnderung des Leistungsumfangs fristgerecht, kann Pocket Agency den Vertrag zudem Tag, an dem die Änderungen des Leistungsumfangs in Kraft treten sollen,kündigen.
§ 4 Third Party Services
Zur Nutzung sämtlicher Funktionenvon Keaz, ist die Anbindung des Nutzers an die von ihm genutztenMessenger-Dienste, Social Media Accounts oder andere Plattformen (im Folgenden„Third Party Services“) erforderlich. Der Nutzer ist selbst zum Abschluss sämtlichererforderlicher Verträge zur Nutzung von Third Party Services verantwortlich.Pocket Agency unterstütz den Nutzer im eigenen Ermessen bei der Anlegung undVerwaltung von Nutzeraccounts. DieVerträge kommen dabei direkt zwischen dem Nutzer und dem Anbieter desjeweiligen Third Party Service zustande. Pocket Agency wird nichtVertragspartei dieser Vereinbarungen und hat keinen Einfluss auf dietechnischen und vertraglichen Bedingungen oder den von den Dritten angebotenenLeistungsumfang. Anbieter von Third Party Services können den Umfang ihrerangebotenen Leistungen jederzeit ändern oder einstellen. Insbesondere wennNutzer gegen die Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen von Anbietern von ThirdParty Services verstoßen, kann dies zur Einstellung der Leistungen desAnbieters führen. Die Einschränkung oder der Wegfall von Funktionalitäten imRahmen von Third Party Services kann auch die Funktionalität von Keazbeeinträchtigen. Für Leistungseinschränkungen oder -ausfälle von Keaz, die aufder Änderung oder der Einstellung von Leistungen im Rahmen eines Third PartyService beruhen, haftet Pocket Agency gegenüber dem Nutzer nicht.
Zur Kommunikation über WhatsAppist insbesondere eine Anbindung an die WhatsApp Business API (im Folgenden„WBA“) erforderlich. Die Anbindung an die WBA erfolgt durch einenGeschäftspartner von Pocket Agency. Nutzer müssen dabei in eigenem Namen einenVertrag zur Nutzung der WAB mit Pocket Agencys Geschäftspartner schließen. PocketAgency unterstütz dabei bei der Anlegung und Verwaltung von Nutzeraccounts.
§ 5 Vertragsschluss
Zur Beauftragung und Nutzung vonKeaz, muss der Nutzer zunächst ein Nutzerkonto erstellen. Der Nutzer versichertdabei, dass (i) die Person, die das Nutzerkonto erstellt rechtlich in der Lageist, den Nutzer zu vertreten und (ii) alle im Rahmen der Registrierungangegebenen Daten korrekt und vollständig sind. Nachträgliche Änderungen derDaten (insbesondere Kontakt-, Adress- und Zahlungsdetails) sind unverzüglichdurch den Nutzer innerhalb des Nutzerkontos anzupassen.
Der Nutzer kann zunächstunverbindlich eine Suite auswählen und seine Eingaben vor Absenden einerverbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem die im Bestellablaufvorgesehene Korrekturhilfen genutzt werden. Der Bestellablauf kann jederzeitz.B. durch Schließen des Browsers bis zum Abschluss des letzten Bestellschrittsabgebrochen werden. Durch Klicken des Bestellbuttons „Zahlungspflichtig bestellen[KPMG Law3] [NZ4] “gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Vertragsangebot ab.
Die Bestellung kann jedoch nuraufgegeben werden, sofern sich der Nutzer mit der Anwendung dieser AGB durchAnklicken der entsprechenden Checkbox einverstanden erklärt und bestätigt, dasses sich bei ihm um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. NachAbsenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail, inwelcher die Bestellung sowie die vorliegenden AGB nochmals wiedergegeben werdenund ausgedruckt werden können.
Die für den Vertragsschluss zurVerfügung stehende Sprache ist Deutsch. Sofern diese AGB auch in anderenSprachen zum Abruf bereitstehen, bleibt der Wortlaut der deutschen Versionverbindlich.
§ 6 Vergütung undZahlungsbedingungen
Die Höhe der Vergütung fürdie vom Nutzer gebuchten Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung. Sämtliche Preise sind in Euro angegebenund verstehen sich zuzüglich der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweilsgültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.[KPMG Law7] [NZ8] Die Kosten für die Grundgebühr einer Suite werden bei der ersten Bestellungsofort fällig. Die Rechnungsstellung für sämtliche weiteren Beträge erfolgt inelektronischer Form (z.B. per E-Mail), sofern nicht anders vereinbart.
§ 7 Aufrechnungsverbot undZurückbehaltungsrecht
Der Nutzer ist nicht berechtigt,gegenüber Forderungen von Pocket Agency aufzurechnen, es sei denn, dieGegenansprüche des Nutzers sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
Der Nutzer darfZurückbehaltungsrechte nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselbenVertrag herrührt.
§ 8 Bereitstellung derPlattform
Da sich Keaz noch imEntwicklungsstadium befindet, bietet Pocket Agency keine Gewähr für einenununterbrochenen und störungsfreien Betrieb oder die ständige unduneingeschränkte Verfügbarkeit sämtlicher Funktionen. Pocket Agency arbeitetjedoch kontinuierlich an der Verbesserung der Service-Qualität und-Kontinuität.
Insbesondere in Zeiten geplanterWartungsarbeiten durch Pocket Agency oder deren Hosting-Anbieter sind dieDienste von Keaz möglicherweise zeitweise nicht verfügbar. Sofern möglich,werden geplante Wartungsarbeiten nicht an Werktagen durchgeführt. Pocket Agencyist bemüht, den Kunden so bald wie möglich über geplante Wartungsarbeiten zuinformieren.
Pocket Agency behält sichweiterhin vor, jederzeit außerplanmäßige Wartungsarbeiten durchzuführen, wenndies aus Gründen der Sicherheit oder sonstigen wichtigen Gründen, die einesofortige Wartung oder Inaktivierung des Service notwendig machen, erforderlichist. Pocket Agency haftet nicht für Schäden, die in Folge eines Ausfalls aufGrund einer planmäßigen oder erforderlichen außerplanmäßigen Wartung entstehen.
Sollte Keaz Fehleraufweisen, so hat der Nutzer Pocket Agency hierüber unverzüglich schriftlichunter genauer Beschreibung des Sachverhalts und Bereitstellung aller für eineFehlerbehebung nützlichen Informationen zu unterrichten („Fehlermeldungen“). PocketAgency wird schnellstmöglich auf ordnungsgemäße Fehlermeldungen des Nutzers miteiner qualifizierten Rückmeldung zu den Fehlerursachen und den für dieFehlerbeseitigung getroffenen und/oder zu treffenden Maßnahmen reagieren. EinFehler liegt vor, wenn vertraglich vereinbarte Funktionalitäten von Keaz nichtoder nur unter Beeinträchtigungen zur Verfügung stehen und die Ursache hierfürim Verantwortungsbereich von Pocket Agency liegt.
§ 9 Nutzungsrechte
Pocket Agency räumt dem Kundenein auf die Laufzeit des Vertrages befristets, widerrufliches, nichtausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, Keaz für seine eigenenGeschäftszwecke zu nutzen. DieNutzung darf nur durch die vertraglich festgelegte Anzahl an Personengleichzeitig erfolgen. [KPMG Law9] [NZ10]
§ 10 Zusatzleistungen
Zusätzliche Leistungen, wie insbesondere Beratungsleistungen odertechnische Unterstützungsleistungen (mit Ausnahme der gesetzlich odervertraglich geschuldeten Beseitigung von Mängeln) („Zusatzleistungen“) sindgesondert zu beauftragen und zu vergüten und werden dem Nutzer nach Aufwand inRechnung gestellt. Der Nutzer wird vor der Beauftragung dieser Leistungen überdie Höhe der Vergütung informiert. Für unentgeltlich erbrachte Zusatzleistungenträgt Pocket Agency keine Gewähr.
§ 11 Verantwortlichkeitendes Nutzers
Der Nutzer räumt PocketAgency für die Dauer der Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche Recht ein,die vom Nutzer in Keaz eingestellten Inhalte, insbesondereKommunikationsinhalte (einschließlich Fotografien, Videos, Grafiken,Dokumenten, Logos, Texten und sonstigen Dateien (“Inhalte”) im zurVertragserfüllung erforderlichen Umfang zu nutzen und diese insbesondere zuvervielfältigen, zu bearbeiten und zu übermitteln, soweit dies zu Erfüllung desVertrages erforderlich ist. Der Nutzer sichert zu, über sämtliche hierzuerforderlichen Rechte zugunsten von Pocket Agency verfügen zu können.
Der Nutzer darf in Keazkeine rechtswidrigen Inhalte speichern oder speichern lassen oder über Keaz übermitteln.Rechtswidrige Inhalte sind insbesondere, aber nicht abschließend, solcheInhalte (i) zu deren Nutzung der Nutzer nicht befugt ist, (ii) die RechteDritter (insbesondere Markenrechte, Urheberrechte und andere gewerblichSchutzrechte sowie Persönlichkeitsrechte) verletzen oder (iii) die einenrechtswidrigen, gewaltverherrlichenden, rassistischen, diskriminierenden oderpornografischen Inhalt haben.
Der Nutzer trägt dieVerantwortung dafür, sicherzustellen, dass alle gesetzlichen Voraussetzungenfür die Kommunikation mit seinen Kunden erfüllt werden. Dies umfasstinsbesondere die Einholung erforderlicher Einwilligungen und die Erfüllungsämtlicher Informationspflichten (z.B. nach der Datenschutz-Grundverordnung(„DSGVO“)). Pocket Agency überprüft die vom Nutzer eingestellten Inhalte unddie Kommunikation mit Kunden nicht auf ihre Rechtmäßigkeit.
Der Nutzer wird beim Versandwerblicher Nachrichten, wie z.B. Newslettern, über die WAB ausschließlich dievon Meta entsprechend den Nutzungsbedingungen und Richtlinien der WABgenehmigten Vorlagen verwenden. Die Verwendung nicht genehmigter Vorlagen kannzur dauerhaften Sperrung der genutzten WhatsApp-Nummer führen.
Es obliegt dem Nutzer,selbstständig Sicherungskopien der Nutzerinhalte zu erstellen.
Zur Nutzung von Keaz braucht derNutzer eine ausreichend dimensionierte Verbindung zum Internet, über welche erauf den Übergabepunkt zugreifen kann. Weitere Systemvoraussetzungen zur Nutzungvon Keaz werden dem Nutzer in Form der bei Auftragserteilung gültigen Versionder Leistungsbeschreibung mitgeteilt. Für die Erfüllung derSystemvoraussetzungen ist der Nutzer allein verantwortlich.
Darüber hinaus benötigt derNutzer eine Telefonnummer, die mit seinem Gewerbe verknüpft ist, sowie einenverifizierten Meta Business Account, um Keaz nutzen zu können. Im Rahmen vonggf. Gesondert zu beauftragenden Zusatzleistungen bietet Pocket Agency demNutzer Unterstützung bei der Herstellung dieser Voraussetzungen an.
§ 12 Freistellung
Der Nutzer stellt PocketAgency auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte aufGrund (i) der Nutzung der Inhalte des Nutzers durch Pocket Agency oder denNutzer sowie (ii) wegen der Nutzung von Keaz durch den Nutzer gegen PocketAgency geltend machen, soweit diese Ansprüche nicht auf einem vorsätzlichenoder grob fahrlässigen Verhalten von Pocket Agency beruhen. Davon umfasst sindauch Rechtsverteidigungskosten in angemessenem Umfang.
§ 13 Gewährleistung
Pocket Agency wird die Software für die Dauer desVertrags in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. DerNutzer wird die ihm zumutbaren erforderlichen Mitwirkungsleistungen,insbesondere unverzügliche Fehleranzeigen samt angemessener Fristsetzung zurMangelbeseitigung vornehmen, damit Pocket Agency seine Pflichten zum Erhalt undBetrieb von Keaz erfüllen kann.
Eine Funktionsbeeinträchtigung von Keaz, die ausHardwaremängeln, veränderten Umgebungsbedingungen, Fehlbedienungen des Nutzersoder ähnlichen im Verantwortungsbereich des Nutzers liegenden Umständenresultiert, ist kein Mangel.
Der Nutzer hat nur dann Ansprücheauf Mängelbeseitigung, wenn gemeldete Mängel reproduzierbar sind oder durchmaschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden können.
Die verschuldensunabhängigeHaftung für anfängliche Mängel nach § 536a BGB wird hierbei ausgeschlossen.
Pocket Agency wird Mängel nacheigener Wahl entweder durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferungbeheben.
§ 14 Haftung
Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sindausgeschlossen.
Hiervon ausgenommen sindSchadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers,der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten(Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einervorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Pocket Agency,seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. WesentlicheVertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecksnotwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicherVertragspflichten haftet Pocket Agency nur auf den vertragstypischen,vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es seidenn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einerVerletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die oben genannten Einschränkungengelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen vonPocket Agency, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die vorstehendenHaftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Pocket Agency einen Mangelarglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistungenübernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Pocket Agency und der Nutzer eineVereinbarung über die Beschaffenheit der Leistungen getroffen haben. DieVorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 15 Löschung von Inhaltenund Sperrung des Zugangs
Pocket Agency ist berechtigt,Inhalte, die gegen diese AGB (insbesondere § 11) verstoßen zu löschen, sofernPocket Agency von solchen Inhalten Kenntnis erlangt und der Nutzer diese trotzAufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist löscht.
Pocket Agency ist weiterhin berechtigt, den Zugang des Nutzers zu Keazinsgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen nach eigenem Ermessen vorübergehendoder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzergegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wennPocket Agency ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei derEntscheidung über eine Sperrung wird Pocket Agency die berechtigten Interessendes Nutzers angemessen berücksichtigen. Sofern der Nutzer trotz Hinweiswiederholt gegen diese AGB verstößt, behält sich Pocket Agency das Recht vor,den Zugang zu Keaz dauerhaft zu sperren und den Vertrag mit dem Nutzeraußerordentlich zu kündigen. Pocket Agency wird den Nutzer im Falle einerSperrung des Zugangs per E-Mail über die Sperrung und darüber, ob es sich umeine dauerhafte Sperrung handelt, benachrichtigen. Dauerhaft gesperrte Nutzersind auch von der Eröffnung eines neuen Nutzerkontos dauerhaft ausgeschlossen.Soweit es sich um eine vorübergehende Sperrung handelt, wird Pocket Agency denNutzer per E-Mail über die Reaktivierung seines Zugangs informieren.
§ 16 Vertragslaufzeit undKündigung
Soweit nicht abweichendvereinbart, beträgt die initiale Laufzeit Monate. Die Laufzeit verlängert sichjeweils um 12 Monate („Verlängerungszeitraum“), sofern der Vertrag nicht miteiner Frist von zwei Wochen zum Ende der initialen Laufzeit oder desVerlängerungszeitraums gekündigt wird. [KPMG Law11] [NZ12] Das Recht der Parteien zuraußerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervonunberührt.
Ein wichtiger Grund, derPocket Agency zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, liegtinsbesondere in folgenden Fällen vor: (i) der Nutzer wird zahlungsunfähig oderüberschuldet, (ii) der Nutzer ist für zwei aufeinander folgende Monate mit derEntrichtung der vereinbarten Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teilshiervon in Verzug oder ist in einem Zeitraum, der sich über mehr als zweiMonate erstreckt, mit der Entrichtung der laufenden Vergütung in Höhe einesBetrages in Verzug, der die zu zahlende laufende Vergütung für zwei Monateerreicht, (iii) der Zugang des Nutzers zu Keaz wurde entsprechend § 15 dieserAGB dauerhaft gesperrt.
Kündigungen bedürfen derSchriftform, wobei die elektronische Übermittlung per E-Mail genügt.
Nach der Beendigung diesesVertrages wird der Zugriff des Nutzers zu Keaz gesperrt und vom Nutzer dorteingestellte Inhalte werden gelöscht, sofern sie keinen gesetzlichenAufbewahrungspflichten von Pocket Agency unterliegen.
§ 17 Datenschutz
Sofern Pocket Agency zurErbringung der Leistungen personenbezogene Daten von Kunden des Nutzersverarbeitet, agiert Pocket Agency als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28DSGVO. Die Parteien schließen dazu eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäßArt. 28 Abs. 3 DSGVO ab.
Zur Abwicklung des zwischenPocket Agency und dem Nutzer geschlossenen Vertrag ist ebenfalls dieVerarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers bzw. bei diesem beschäftigtenPersonen erforderlich. Nähere Informationen über die Verarbeitung dieser Datenfinden sich in der Datenschutzerklärung für Keaz-Nutzer.
§ 18 Vertraulichkeit
Vertrauliche Informationen imSinne dieser Vereinbarung sind sämtliche Informationen (ob schriftlich,elektronisch, mündlich, digital verkörpert oder in anderer Form), die von denParteien oder einem mit einer Parte im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenenUnternehmen zur Durchführung dieser Vereinbarung offenbart werden. AlsVertrauliche Informationen gelten insbesondere:
· Geschäftsgeheimnisse, Produkte,Herstellungsprozesse, Know-how, Erfindungen, geschäftliche Beziehungen,Geschäftsstrategien, Businesspläne, Finanzplanung, Personalangelegenheiten,digital verkörperte Informationen (Daten);
· JeglicheUnterlagen und Informationen von Pocket Agency, die Gegenstand technischer undorganisatorischer Geheimhaltungsmaßnahmen sind und als vertraulichgekennzeichnet oder nach der Art der Information oder den Umständen derÜbermittlung als vertraulich anzusehen sind;
· dasBestehen dieser Vereinbarung und ihr Inhalt.
Die empfangende Partei wirdsämtliche vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei strengvertraulich behandeln, und zwar im selben Maße und mit derselben Sorgfalt, mitder sie ihre eigenen vertraulichen Informationen schützt. Die empfangendePartei wird keine vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei anandere Personen als ihr Personal oder ihre Vertreter oder die ihre verbundenenUnternehmen weitergeben, deren Zugang notwendig ist, um ihre Rechte undPflichten aus dieser Vereinbarung ausüben zu können, und die einer mindestensebenso strengen Vertraulichkeitsverpflichtung wie dieser unterliegen. DerNutzer wird die Vereinbarung oder die Preisgestaltung nicht an Dritteweitergeben.
Die empfangende Partei wirdsämtliche vertraulichen Informationen unverzüglich zurückgeben oder vernichten,nachdem sie von der offenlegenden Partei dazu aufgefordert wurde.
Die Beschränkungen hinsichtlichder Nutzung oder Offenlegung vertraulicher Informationen finden keine Anwendungauf Informationen, die:
· der Öffentlichkeit vor der Mitteilung oderÜbergabe durch die offenbarende Partei bekannt oder allgemein zugänglich warenoder dies zu einem späteren Zeitpunkt ohne Verstoß gegen eineGeheimhaltungspflicht werden;
· der empfangenden Partei bereits vor derOffenlegung durch die offenlegende Partei und ohne Verstoß gegen eineGeheimhaltungspflicht nachweislich bekannt waren;
· von der empfangenden Partei ohne Nutzung oderBezugnahme auf Vertrauliche Informationen von der offenlegenden Partei selbstgewonnen wurden; oder
· derempfangenden Partei von einem berechtigten Dritten ohne Verstoß gegen eineGeheimhaltungspflicht übergeben oder zugänglich gemacht werden.
§ 19 Änderungen dieser AGB
Pocket Agency behält sich vor,diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ergänzen oder zu ändern.Der Nutzer kann der Änderung mit einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt derMitteilung über die Änderung schriftlich oder per E-Mail widersprechen.Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, werden die Änderungen undErgänzungen Vertragsbestandteil. Pocket Agency wird den Nutzer in derÄnderungs- oder Ergänzungsmitteilung auf diese Folgen hinweisen. Widersprichtder Nutzer der Änderung bzw. Ergänzung fristgerecht, kann Pocket Agency denVertrag mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.
§ 20 Schlussbestimmungen
Die Übertragung von Rechten undPflichten aus diesen AGB durch eine Partei auf Dritte bedarf der schriftlichenEinwilligung der anderen Partei. Die Abtretbarkeit von Geldforderungen bleibtunberührt (§ 354a HGB).
Sollten einzelne Bestimmungen dieserAGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der AGB im Übrigen davon unberührt.Die unwirksame Klausel ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem inrechtlich zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt, was die Parteienmit der unwirksamen Vereinbarung bezweckt haben.
Diese AGB und sämtliche zwischendem Nutzer und Pocket Agency geschlossenen Vereinbarungen unterliegen dem Rechtder Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Sofern es sich bei dem Nutzer umeinen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, vereinbaren dieParteien für alle aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehendenStreitigkeiten, sofern gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeitdes Gerichts am Firmensitz von Pocket Agency. Pocket Agency ist jedochberechtigt, jedes ansonsten zuständige Gericht anzurufen.
